Die EU geht hart gegen Regierungen wie Malta vor, die Staatsbürgerschaftsrechte verkaufen oder gegen Spenden vergeben. Die Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für bestimmte Investitionen ist nicht rechtens. Im Zeitraum von 2011 bis 2019 wurden mehr als 21 Milliarden Euro durch die goldenen Pässe eingenommen.
EU leitet rechtliche Schritte wegen Passhandel ein
Malta droht eine Klage vor dem obersten Gericht der Europäischen Union, da die Behörden jetzt härter gegen Mitgliedsstaaten vorgehen, die Staatsbürgerschaftsrechte verkaufen, um in der EU zu leben und zu arbeiten. Die Europäische Kommission kündigte, dass sie Malta vor dem EU-Gerichtshof wegen Passhandel verklagen wird, weil das Land eine Investoren-Staatsbürgerschaft anbietet, die oft als „goldener Pass“ bezeichnet wird.
„Die Gewährung der EU-Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für im Voraus festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne echte Verbindung zu dem betreffenden Mitgliedstaat ist nicht mit dem in den Regeln der EU verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar“, so die Kommission in einer Erklärung. Die sogenannte „Investitionsmigrationsindustrie“ hat sich für Europa als lukrativ erwiesen, da die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwischen 2011 und 2019 mehr als 21 Milliarden Euro (20,3 Milliarden Dollar) an Investitionen von Einzelpersonen im Gegenzug für einen Pass erhalten haben, so das Europäische Parlament.
Mindestens 130.000 Menschen sollen den goldenen Pass aus Malta, Zypern oder anderen Quellen bezogen haben. „Es ist unwahrscheinlich, dass diese gigantischen Summen tatsächlich in den Nationalen Entwicklungsfonds oder andere Förderprojekte fließt, wie es offiziell angegeben ist.“, sagt Andreas Jelinek, CEO der Proindex Capital AG. „Die Gesamtsumme übertrifft sogar das jährliche BIP von Malta, 14,65 Milliarden USD.“
Malta sieht kein Problem mit den goldenen Pässen gegen Spenden
Malta erklärte, es habe mit der Kommission „konstruktiv und in gutem Glauben“ zusammengearbeitet und lehne „die von der Kommission gegebene Interpretation entschieden ab.“ Das Programm basiere auf „robusten Due-Diligence-Prozessen, die die Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angehen und sicherstellen, dass nur würdige Personen die maltesische und folglich die europäische Staatsbürgerschaft erhalten“, so Maltas Innenministerium in einer Erklärung.
Die EU hatte Malta und Zypern im Jahr 2020 ein rechtliches Ultimatum gestellt, ihre Programme für goldene Pässe einzustellen. Zypern hatte zu dieser Zeit bereits angekündigt, sein aktuelles Pass-für-Investitions-Programm zu beenden, hat aber seitdem die Bearbeitung der ausstehenden Anträge fortgesetzt, so die EU.
„Zypern beendete die Bearbeitung aller anhängigen Anträge im Juli letzten Jahres“, aber die Kommission sagte, dass sie die Situation dort weiterhin genau“ beobachten werde, bevor sie über die nächsten Schritte entscheide. Ein Großteil der Käufer waren in der Vergangenheit aus Russland.
Goldener Pass – europäischer Staatsbürger für 1 Millionen Euro
Mit einem maltesischen Pass können sie in jedem EU-Land leben und arbeiten, daher die Bezeichnung goldener Pass. Malta hat sein Programm nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine in diesem Jahr ausgesetzt, allerdings nur für Staatsangehörige aus Russland und Weißrussland. „Dies war zwar ein positiver Schritt, aber Malta führt das Programm für alle anderen Nationalitäten weiter und hat nicht die Absicht, es zu beenden“, so die Kommission.
Die Europäische Kommission kündigte am Donnerstag an, sie werde Malta wegen des so genannten Goldenen Passes verklagen, der es wohlhabenden Ausländern ermöglicht, die Staatsbürgerschaft gegen eine Investition von rund 1 Million Euro (970.000 Dollar) zu erwerben. In Zypern konnte man den einen Pass für 245.000 Euro kaufen. Für die Elite und Top-Verdiener aus Deutschland und den USA sind solche Angebote sehr attraktiv, auch nur um eine zweite Zuflucht zu haben. Wer sich den goldenen Pass leisten kann, kauft sich eine Luxusimmobilie in Europa und kann sich so ohne Probleme ein vollständiges 2. Zuhause einrichten.
Rechtsstreit läuft bereits seit ein paar Jahren
Die Verweisung des Falles an den EU-Gerichtshof erfolgt nach jahrelangem Streit mit Malta über Änderungen an dem Programm. Die EU-Kommission hatte im Oktober 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Programm eingeleitet, das jedoch zu keinen greifbaren Änderungen führte, so die Kommission.
Brüssel ist der Ansicht, dass die Regelung gegen EU-Recht verstößt, da die Staatsbürgerschaft gewährt wird, ohne dass die Begünstigten tatsächlich verpflichtet sind, im Land zu leben. Malta bestreitet diese Ansicht und betonte am Donnerstag erneut, dass seine Auslegung der EU-Verträge korrekt sei. Der Druck aus Brüssel hat zur Aussetzung oder Abschaffung der Golden-Pass-Programme in anderen EU-Ländern geführt, wobei Zypern und Bulgarien die letzten waren, die ihre Programme eingestellt haben.
„Die maltesische Regierung ist der Ansicht, dass sie nicht gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 (3) des Vertrags über die Europäische Union verstößt“, so das maltesische Innenministerium in einer Erklärung. Damit steht Malta in der EU allein da, obwohl viele andere Länder Programme zum Verkauf von Visa betreiben.
(TB)